Allgegenwärtig die Aufrufe: „Bitte beteiligen Sie sich an der Bundestagswahl, gehen Sie wählen!“ Immer wieder ist zu hören „Die da oben, machen doch eh, was sie wollen!“ Eine gute Bundespolitik beweist das Gegenteil: Ohne die Arbeit in den Gemeinden und Städten ist kein Staat zu machen. Sie hat sich den Menschen vor Ort zu widmen.
Zwei Beispiele zeigen, dass kommunaler Einsatz in Berlin um unverzichtbare Rahmenbedingungen auch für Lauf positiv wirkt.
Spätestens der Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine hat die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich aufgezeigt. Über Nacht standen wir da, ohne das liebgewonnene Erdgas aus Russland. Entscheidungen und Gesetze der Bundesregierung zur Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit und verbindliche Klimaschutzziele zu erreichen sowie die Wertschöpfung zu steigern, haben unmittelbare Auswirkungen vor Ort.
Richtig, sie können nur im Zusammenspiel mit den Kommunen, mit der Bürgerschaft erreicht werden. Über 126 Milliarden € kostete allein 2022 der Import fossiler Energien von Öl und Gas. Bürgerwindkraftanlagen oder Balkonsolarkraftwerke sind hingegen ein wichtiger Beitrag zur regionalen Stromproduktion. Wir halten somit eigene Gelder vor Ort, behalten die Rendite im Lande.
Wichtig sind planungssichere Vorgaben: Der Photovoltaikanlagen-Boom entstand auch durch null Prozent Mehrwertsteuer oder die Genehmigungsfreiheit von Balkonkraftwerken. Windkraftanlagen haben jetzt größte Planungspriorität mit Ausbauplänen. Es wirkt jetzt schon, denn noch nie wurde so viel erneuerbarer Strom vor Ort produziert und die Regionen gestärkt. Die Importe von Öl, Gas und Kohle können sinken. Wir vor Ort profitieren mit jeder regional und umweltfreundlich produzierten Kilowattstunde auch wirtschaftlich. Die Strompreise sinken weiter. Es ist wichtig und wertvoll, dass Berlin dabei Städte und Gemeinden weiter unterstützt. Regionale Wirtschaft zu fördern, sind übereinstimmende Ziele, ob in der Bundeshauptstadt und in Lauf.
Gute Zusammenarbeit trägt Früchte
1,18 Millionen € Bundesmittel zur Förderung der Kultur und Begegnung vor Ort für das Dehnberger Hoftheater. Die Freude ist groß, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese sehr wertvolle Unterstützung beschlossen hat. Kultur und damit Vielfalt zu fördern ist Aufgabe aller Stellen. Die Stadt engagiert sich breit, Landkreis, Bezirk und Land ebenso oft auch mit Europäischen Geldern. Dem Bund kommt auch hier eine unverzichtbare Rolle zu. Es zeigt: ohne Unterstützung würde es nicht gehen und auch vieles andere auf der Strecke bleiben. Eine regionale Entwicklung dieser wertvollen Einrichtung, wo Menschen aus Stadt und Land zusammenkommen, wäre so nicht möglich. Auch die neue Bundesregierung und der zukünftige Bundestag sollten weiterhin Kulturförderung zur Stärkung der Regionen und Unterstützung der Kommunen fortführen.
Sich an der Bundestagswahl zu beteiligen hat also doch Auswirkungen vor Ort. Entscheidungen für die Menschen in den Städten und Gemeinden sind also von großer Bedeutung. Bringen daher auch Sie sich als Demokraten aktiv ein, prüfen Sie die Programme auf nachhaltige, soziale und kommunale Auswirkungen und bitte gehen Sie auch wählen. Mit Ihrer Stimme können Sie gute Entwicklungen vor Ort mehr mitbestimmen, als oft angenommen.
Benedikt Bisping
Erster Bürgermeister a.D., für die Grüne Stadtratsfraktion
Foto: Bundestagsabgeordneter Sascha Müller und Benedikt Bisping in Berlin unmittelbar nach dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die DHT-Förderung.
Foto: Christian Schneider