Fraktionssprecher Benedikt Bisping zur Verabschiedung des Haushalt 2025 Stadt Lauf a.d. Pegnitz
Lauf, den 21.11.2024
– es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Bürgerinnen und Bürger, werter Herr Bürgermeister, KollegInnen und VertreterInnen der Verwaltung sowie Andreas Sichelstiel von der PZ,
gut so, dass wir den Haushalt 2025 heute schon behandeln.
Somit ist es die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr. Gleich vorweg: Frau Bartel und Herr Krug, Ihnen und Ihrem Team ein großes Lob. Wir fühlen uns bei Ihnen haushaltsfachlich gut aufgehoben, Sie gehen mit dem Werk professionell um. Danke für Ihren Einsatz.
Haushalt bedeutet aber auch: der Rat der Stadt beschließt, nach Vorschlag des Bürgermeisters, das Regelwerk für die kommunale Zukunft den Fahrplan für die Verwaltung zur Umsetzung.
Darin sollen Rahmen, aber auch Ziele, Strategien enthalten sein, auch/gerade mittelfristig.
Wir verweisen auf die meisten inhaltlichen Argumente unserer Januar-Rede. Thematisch hat sich nicht viel geändert:
Kreisumlage: Herzlichen Dank, liebe Kollegin Nina Bezold für das überraschend klare Bekenntnis, dass es mit der mit CSU keine Kreisumlagenerhöhung gibt. Dies ist ganz neu und freut uns sehr. Die Diskussion ob der Städtischen Werke – Gewinne in Millionenhöhe – wird dadurch entspannter.
Wir appellieren für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gut, dass keine Kreisumlagenerhöhung eingestellt ist. Herr Bürgermeister, dies verpflichtet Sie als Kreisrat und die FW-Fraktion – Finanziell – wie wir es sehen – ist eine Erhöhung auch nicht nötig.
(Der Kreis hat sich in den letzten Jahren finanziell unübersehbar gut entwickelt, die
Landkreiskommunen hingegen nicht wirklich. Es geht bekanntlich um Millionen.)
Zu unseren Punkten:
Die Freude über die höchsten Einnahmen in der Geschichte der Stadt Lauf ist groß und der Dank an alle Steuer- und Gebührenzahlerinnen und -zahler und auch alle Ehrenamtlichen und Aktiven in der gesamten Stadt ist unverzichtbar.
Sie darf uns aber nicht träge werden lassen, wir dürfen nicht nachlassen, den Haushalt sehr genau zu analysieren, Zielsetzungen und Priorisierungen breit zu diskutieren, um die besten Lösungen zu ringen. Das Beispiel des vhs-Umzuges zeigt: Hätte die Politik Ihrem Vorschlag gefolgt, fremde Geschäftsräume anzumieten, wäre nicht nur knappes Geld weg, sondern auch eine falsche Standortwahl getroffen. Die breite Diskussion in der Politik hat Kreativität gefördert und eine hervorragende Lösung gebracht.
Dies hat es heuer – leider nicht sehr oft gegeben, wie es wichtig gewesen wäre und Lauf gutgetan hätte.
Unsere Fraktion hält dies für unverzichtbar und bedeutend:
Beispiel: Bildungslandschaft.
Wir haben Veränderungen in den Anforderungen der KiTas, Schulen usw. Wohin wollen wir, wie sieht nun konkret das dezentrale Ferienbetreuungsangebot zum jetzt dann startenden gesetzlichen Ganztagsanspruch aus?
Wann diskutieren und verabschieden wir endlich wieder eine qualifizierte Kindertagstätten-Bedarfsplanung, wie sieht unsere Strategie zur Überführung weiterer KiTa-Einrichtungen an freie Träger aus?
Wie gewinnen wir neue und mehr Schülerinnen und Schüler für unsere Musikschule, besonders aus einkommensschwachen Familien?
Oder: Freudig sehen wir die Generalsanierung der Heuchlinger Schule. Nur, wo und wann diskutieren wir dazu im Kinder- und Jugendausschuss mit Beteiligten und Experten, ob wir – nach den jetzt neuen Gegebenheiten – den kooperativen Ganztag GEMEINSAM mit Schule und den staatlichen Stellen einführen können, um ein modernes Angebot anbieten zu können und gleichzeitig viele Gelder zu sparen?
Der Staat soll sich daran beteiligen. Dies ist durch den kooperativen Ganztag möglich!
Nicht, dass wir am Ende eine sehr kostenintensives Hortmodell neu anflanschen müssen!
Beteiligen wir den Staat, gemäß Zuständigkeit an den Aufgaben. Wir können, sollen und dürfen nicht alles selber schlucken.
Wir wollten im Kinder- und Jugendausschuss sowie im Verwaltungsausschuss über die Kostenentwicklung der eigenen Einrichtungen im Vergleich zu den Freien Trägern beraten. Leider bislang Fehlanzeige; Keine Vorlagen mit aussagefähigen Daten. Dabei geht es doch um Millionen und… um die Kinder.
Wir wollen keine Schließung der traditionellen, bestens bewährten Einrichtung „Aktion“ am Standort Heuchling!
Es ist ein ganz hervorragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, für Vielfalt und jahrzehntelanges Ehrenamt. Es wäre völlig falsch, den großen Stadtteil Heuchling nur noch mit einer KiTa plus WaldKiTa zu versorgen.
Hingegen: Ein Haus der Kinder an der Daschstraße mittels eines freien Trägers böte moderne Ausrichtung und flexible Angebote aus einer Hand. Zudem fördert es qualifizierte Angebote durch Fachpersonal und – da sind wir uns sicher – auch Entlastungen für den eigenen Haushalt. Gelebte Subsdidarität soll bekanntlich auch wirtschaftlicher sein…
Im Haushalt sehen wir aber auch andere Bereiche nicht oder zu wenig abgebildet: Ganz viel bleibt offen:
- Wie nun weiter in Sachen Stadtarchiv?
- Wann nun endlich die Altdorfer Straße – warum plötzlich wieder aus dem Haushalt rausgestrichen?
und - wann endlich Radkonzeption Lauf links?
- Wie wollen wir unsere und freie Kultureinrichtungen, siehe Glückserei, künftig unterstützen?
- Wie bringt sich die Stadt Lauf bei den geplanten Bürgerwindkraftanlagen ein? Welche Beteiligungen?
- Welche Maßnahmen für städtische Gebäude sind für die nächsten Jahre geplant, um die Klimaschutzziele Laufs und des Landes zu erreichen?
- Existenzgründerzentrum in Lauf? Innenstadt/Handel/Gastro-Entwicklung?
- Wann diskutieren wir über sinnvolle KI-Nutzung zur Einsparung von Verwaltungslasten und Arbeitszeit, wie z.B. das Landratsamt?
Wieso planen Sie, Herr Bürgermeister, im Haushalt eine Steigerung der Personalkosten um 2,5 Mio. €, also 13 % (!) Prozent mehr von tatsächlich jetzt auf 2025?
Die sehr vielen Beförderungen und die Tariferhöhungen ergeben dies nicht.
Offensichtlich ist hier zu viel eingestellt. Warum?
Stattdessen: Diese Gelder könnten die Zuführung steigern und investiv Bildung, Kultur, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur stärken.
Weiterhin sehen wir wichtige Spielräume für die kommunalen Finanzen durch unsere eigene Tochter. Die Gewinne unserer Bürgerwerke sind nochmals sehr stark und über den Plan gestiegen. Da sollten wir, das tun, was sich in anderen Städten bereits seit Jahrzehnten bewährt: Übernahme von Defizitbetrieben durch die Städtischen Werke Lauf. Überall sonst werden Freibäder durch Stadtwerke betrieben, Breitbandausbau, Stadtverkehr etc., bei uns hat dies alles die Stadt selbst zu stemmen. Auch überplanmäßige Gewinnen sollten anteilig an die Stadt abgeführt werden. Es ist unsere eigene Tochter. Somit können wir auch den
wechselwilligen Kunden besser erklären, dass die Stadt einen Nutzen hat.
Dass die Stadtwerke sehr viel in Erneuerbare Energie-Projekte investieren, ist nicht der Fall!
Auch wenn es oft behauptet wird.
Durch diese Beispiele und andere könnten wir unsere bestehenden und neue Entwicklungsziele für Lauf besser definieren, konkret anpacken und der Verwaltung dazu klare Vorgaben geben und Mittel einstellen.
Wir sehen große Chancen und zugleich spannende Aufgaben. Sie sind aber anzupacken!
Dies sollten wir im neuen Jahr gemeinsam breit diskutieren und angehen, auch mit der Bevölkerung. So kommt Lauf gut weiter.
Im Haushalt ist zu wenig Zukunft drin.
Heuer werden wir daher, da zu vieles offen bleibt oder wir inhaltlich, strategisch viel vermissen, die Verantwortung für den Haushalt 2025 und der Mittelfristigen Finanzplanung nicht mittragen.
Dem ORB und Stiftung stimmen wir hingegen voller Überzeugung zu.
i.A. für die Fraktion
Benedikt Bisping
Fraktionssprecher
Lauf, den 22.11.2024