„Feministin zu sein, ist das Mindeste, was eine Frau tun kann“
„Die wichtigste Forderung auf dem Weg zur Gleichberechtigung ist ein paritätisches Wahlrecht!“ „Denn nur wer im Parlament mitentscheiden kann, hat auch die Macht, zu gestalten und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.“
Diese Zitate stammen von Rita Süssmuth, der kürzlich verstorbenen, engagierten CDU-Politikerin, die für Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe kämpfte. Von 1988 bis 1998 hatte sie das Amt der Bundestagspräsidentin inne.
»Männer und Frauen sind gleichberechtigt.« Dieser Satz wurde vor fast 77 Jahren im Mai 1949 im Grundgesetz verankert, aber politisch fehlt bis heute der Wille zur konsequenten Umsetzung. Seit mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Seit 1911 wird der Frauentag begangen, um für echte Gleichberechtigung zu streiten.
Doch trotz dieses langen Weges sind Frauen in der Politik nach wie vor stark unterrepräsentiert und in manchen Bereichen geht der Anteil heute sogar zurück. In deutschen Kommunalparlamenten liegt der Frauenanteil bundesweit meist um 30 Prozent, in Bayern oft noch niedriger. Bei der letzten Kommunalwahl kandidierten in vielen Städten und Kreisen rund 35 Prozent Frauen. Doch die Mandate, die sie tatsächlich bekommen, bleiben deutlich darunter. In vielen Gemeinderäten sitzen immer noch sehr wenige oder gar keine Frauen.
Das Ergebnis ist, dass Kommunalpolitik in vielen Orten weiterhin sehr männlich dominiert bleibt und entscheidende Blickwinkel fehlen. Frauen bringen Themen ein die sie täglich bewältigen. Wenn weibliche Sichtweisen auf Kinderbetreuung, Schulwege zu Fuß, häusliche Pflege von Angehörigen oder Organisation des Familienalltags fehlen, werden Entscheidungen weniger ausgewogen und weniger
lebensnah für die Hälfte der Bevölkerung getroffen.
Geschlechtergerechtigkeit in der Politik ist keine nette Ergänzung, sondern Voraussetzung für bessere gemeinwohlorientierte Entscheidungen. Deshalb ist gesetzlich geregelte Parität, für alle politischen
Gremien, von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik die Möglichkeit, die Vorgabe unseres Grundgesetzes: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« endlich zu erfüllen.
Und nein: Es geht nicht um „Qualifikation statt Quote“. Sind alle Männer in der Politik automatisch hochqualifiziert? Natürlich nicht. Viele bringen Herzblut und Engagement mit, aber keine formale „Qualifikation“. Genau dasselbe gilt für Frauen. Es geht um gleiche Chancen für alle Geschlechter.
Es geht hier nicht darum einfach „nur“ Frau oder Mann zu sein. Alle Bewerberinnen und Bewerber für ein politisches Amt brauchen gute Inhalte, Themen und Ziele im Sinne des Wohls der Menschen in ihren Gemeinden, Städten und Ländern.
In Lauf gibt es trotz des bundesweiten Trends für unsere Grüne Fraktion Grund zur Freude. Bei der Kommunalwahl am 8. März haben uns die Wählerinnen und Wähler sechs Sitze im Stadtrat gegeben – davon fünf Frauen, wie in der vorherigen Wahlperiode. Wir danken allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, von Herzen.
Leider ist der Stadtrat insgesamt weiterhin deutlich männlich dominiert, obwohl mehr Kandidatinnen weit vorne auf den Listen standen und trotzdem nicht genug Stimmen bekamen. Das zeigt: Es reicht nicht, Frauen aufzustellen. Es braucht Wählerinnen und Wähler, die sie wählen, und Strukturen, die echte Chancengleichheit schaffen. Wir Grüne setzen uns weiter für mehr Unterstützung von Frauen in der Kommunalpolitik, für familienfreundliche Sitzungszeiten und für eine ehrliche Debatte über Parität ein.
Liebe Lauferinnen und Laufer, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Frauen den Mut finden und die Chance bekommen, unsere Stadt mitzugestalten.
Denn Demokratie lebt von Vielfalt.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen
Ihre Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen