29. Januar 2026
Zögern und Zaudern kosten die Zukunft – Aufgaben anpacken statt aussitzen
es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Bürgermeister Lang, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung.
Zunächst einmal unser Dank an Frau Bartel, Herrn Krug und sein Team für die umfassenden und sorgfältig ausgearbeiteten Haushaltsvorlagen. Ausdrücklich auch der Dank der gesamten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Möglichkeit vorausgehende Fragen und Anliegen umfassend beantwortet zu bekommen.
Nun liegt er also vor der Haushalt 2026.
Hatten wir bereits im zurückliegenden Jahr feststellen dürfen, dass sich die Stadt Lauf über Rekordeinnahmen freuen darf, so können wir heute eine weitere Steigerung sowohl bei den Gewerbesteuereinnahmen als auch bei der Einkommenssteuer verzeichnen. Dies ist einerseits ermutigend, zeigt es doch, dass trotz aller großen Krisen und geopolitischen Verwerfungen weltweit, ein großer Teil unserer Unternehmen vor Ort flexibel und mit entsprechenden unternehmerischen Aktivitäten auf die Herausforderungen der letzten Jahre adäquat antworten konnten. Dass wir im zurückliegenden Jahr gleich zwei Einrichtungen das TTZ und WIN2 einweihen konnten ist eine Erfolgsmeldung und eine Chance für unsere Unternehmen um mit Hilfe von KI und Robotik weitere Innovationen mit wissenschaftlicher Begleitung voranbringen zu können. Hier geht unser ausdrücklicher Dank an die Wirtschaftsförderung in Verantwortung von Frau Pekar-Milicevic.
Zugleich ist bedenklich, dass unseren Mehreinnahmen leider auch Mehrausgaben gegenüberstehen und unseren Handlungsspielraum für Investitionen einengen. Dass wir trotz hoher Einnahmen unsere Aufgaben nur mit weiteren Schuldenaufnahmen bewältigen können zeigt, dass wir als Kommune unter Druck stehen. Auch die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5% – geschuldet den Mehrausgaben, welche auf Bezirksebene geschultert
werden müssen – bringt eine weiter Belastung des städtischen Haushaltes mit sich. Kritisch anzumerken ist an dieser Stelle auch das Ansteigen des Verwaltungshaushaltes und hier insbesondere der Personalkosten. All dies engt unseren Handlungsspielraum in Richtung Zukunftsinvestitionen ein.
Doch stecken wir unseren Kopf nicht in den Sand – oder wie kürzlich unser Landrat Armin Kroder in den Schnee – sondern packen wir an. Ist das nicht das nicht der Wahlslogan unserer Bürgermeisterfraktion? Einnahmen sollten nicht nur dazu dienen nur das Nötigste zu tun, sondern sind auch eine indirekte Aufforderung ins Handeln zu gehen und anstehende Aufgaben anzupacken statt abzuwarten und auszusitzen.
Noch bis zur letzten Stunde haben wir in Gesprächen und im engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gerungen um ein MEHR im Haushalt für wertvolle Zukunftsinvestitionen auszuhandeln. Erfreulicherweise nun mit Erfolg.
Statt nur einer Machbarkeitsstudie der kommunalen Wärmeplanung können durchaus drei Machbarkeitsstudien umgesetzt werden und das muss nicht einmal den Haushalt der Stadt belasten, sondern kann problemlos von unseren eigenen städtischen Werken umgesetzt werden, die derzeit über eine sehr hohe Eigenkapitalquote und hohe Gewinne verfügen. Wir haben für unsere Bürger einen Vorsorgeauftrag und müssen auch in Zukunft eine gute Energie- und Wärmeversorgung gewährleisten. Hätten wir diese Machbarkeitsstudien bereits im Herbst beschlossen, so hätten wir mit einer Förderquote von 50 Prozent rechnen können. Verschenktes Geld, das uns gut getan hätte auf dem Weg zu einer sicheren Versorgung unserer Bürger mit Wärme.
Bereits im vergangenen Jahr hat unser Bürgermeister a. D. Benedikt Bisping angemahnt unseren Ruf als kinderfreundliche Stadt weiter zu bewahren. Nur auf unsere dringliche Nachfrage und Antrag haben wir erstmals seit Jahren wieder einen ersten Entwurf zur qualifizierten Kindertagestättenbedarfsplanung erhalten. Nun können wir beginnen zu analysieren, ob es Einsparmöglichkeiten gibt, aufgrund zurückgegangener Anmeldezahlen durch Rückgang der Geburtenrate. Unser Dank an dieser Stelle an Frau Kage-Gnan für die
zügige Einbringung der Daten und Zahlen, die im kommenden Kinder- und Jugendausschuss nochmals detailliert zur Sprache kommen werden. Die PZ berichtete auch bereits über die Situation im Landkreis.
Wir freuen uns über das gemeinsame Bekenntnis zur kinderfreundlichen Stadt Lauf und setzen uns konsequent dafür ein, gute Lösungen in der nachschulischen Betreuung sowie ein gutes Ferienbetreuungsprogramm für alle Grundschüler zu erarbeiten.
Viele der von meinen Vorrednern bereits genannten Punkte für soziale Projekte und die Investitionen in unsere Sicherheitskonzepte begrüßen wir ebenso.
Die Zustimmung des Stadtrates zu unserem Antrag nun 1 Million Euro zum Ankauf von Wohnungen mit sozialem Anspruch ist sehr erfreulich. Ja, wir übernehmen im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung und wir handeln. Somit setzen wir das 2018 beschlossene Wohnraumprogramm ganz praxisnah um.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushalt 2026 zu, weil mit den Beschlüssen zu den heutigen Antragsstellungen und konstruktiven Beratungen sichtbar wurde, dass wir gemeinsam Verantwortung zum Wohle unserer Stadt übernehmen können.
Erika Vogel
Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen