Zuversichtlich in die Zukunft – Frauen machen Politik
Wer erzählt bei einem politischen Abend als Einleitung davon, dass sich die Kinder zuhause enttäuscht beschweren: ‘Och nee, du bist schon wieder weg bei einer Abendveranstaltung?‘, ein Mann oder eine Frau? Erst wenn uns darauf keine schnelle Antwort einfällt, dann vielleicht ist die Gleichstellung im Beruf einigermaßen Wirklichkeit geworden. Gegenwärtig ist man sich noch ziemlich sicher, es ist eine Frau, die über ihr schlechtes Gewissen redet. In diesem Fall Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Bayrischen Landtag. Sie macht mit ihren Kolleg:innen dort nicht nur Frauenpolitik, an diesem Abend im vollbesetzten Kaisersaal kommt sie jedoch immer wieder auf dieses Thema zurück, denn insgesamt liegt hier noch Vieles im Argen. Zunächst zeigt jedoch die Grünen Stadträtin Tatjana Mecklenburg, die den Abend moderiert, anhand von Zahlen deutlich, wie unterrepräsentiert Frauen nach wie vor auf allen politischen Ebenen vertreten sind. So findet sich der Frauenanteil von immerhin etwa 25% im Landtag annähernd gleich in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten wieder, eine Landrätin gibt es jedoch in den 71 bayrischen Landkreisen
deutlich seltener. Katha Schulze bemerkt dazu, dass sich die Lage im Vergleich zu früheren Zeiten schon leicht gebessert habe, als es mehr Landräte namens Thomas gab als Landrätinnen insgesamt! Gegenwärtig heißen sechs Landräte Thomas und es gibt immerhin sieben Landrätinnen, was bei 71 Landkreisen aber immer noch nur knapp 10% darstellen. Ähnlich sieht es bei den bayrischen Bürgermeisterinnen aus.
Im Anschluss werden Katharina Schulze sowie die grüne Bürgermeisterkandidatin für Lauf, Erika Vogel, und die Landratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das NürnbergerLand, Dr. Bianca Pürcher, persönlich vorgestellt und die beiden Letzteren im Interview zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten befragt. (…..)
In ihrem lebendigen und anschaulichen Vortrag nimmt uns Katha Schulze dann mit in ihren politischen Alltag. Sie kämpft mit ihrer Fraktion unverdrossen um den Abbau struktureller Hürden, um die Durchsetzung gerechter Verteilung, was in Bezug auf Politik für Frauen zum Beispiel bedeutet: gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Bekämpfung von Altersarmut, die vor allem Frauen trifft, Sicherheit, Wertschätzung und gerechte Verteilung von Familienarbeit, paritätischer Zugang zu politischen Ämtern. Zu diesen und mehr Punkten
geht sie konkret auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz ein (Art. 3 Abs 2 Satz 2 GG): In Satz 2 wird der Staat dazu verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen!
Katha Schulze würdigt die Leistungen vergangener Generationen für die Rechte von Frauen, sie erinnert daran, dass wir uns alle tatkräftig gegen einen von verschiedenen Seiten gewünschten Rollback in frühere vermeintlich bessere Zeiten und überholte Rollenverteilungen wehren müssen. Außerdem wünscht sie sich für die Zukunft Regierungserklärungen, in denen soziale Themen zum Wohl der Bevölkerung Gewicht bekommen. Sie und ihre Fraktion haben jenseits von Ideologie beschlossen, sinnvolle Vorhaben der Regierungsparteien durchaus zu unterstützen, allerdings erfordert die politische Praxis weit häufiger, realitätsferne und diffamierende Angriffe wie die Diskussion um die „ Lifestyle“- Teilzeit oder die kurzfristige Aufkündigung des Elterngelds zum Positiven zu wenden, was aus der Opposition heraus oft leider aussichtslos ist.
Wenn Katha Schulze nun den Blick in unsere Zukunft wirft, werden zunächst einmal besorgniserregende Entwicklungen nicht ausgespart wie die bedrohliche politische Weltlage, die Zunahme an Kräften, die ganz unverhohlen die Demokratie abschaffen und durch autokratische Systeme ersetzen wollen, Medienkonzerne, die massiv die Freiheit des Journalismus unterdrücken, Klimakatastrophen mit langfristigen Folgen, Tech – Konzerne, die noch nicht durch Gesetze in ihrer Allmacht gebändigt werden konnten.
Und doch, und das macht sie an einer kleinen Geschichte aus dem heimischen Sportverein klar, sollten wir mit aktiver Zuversicht in die Zukunft blicken, denn ein schlechter Trainer kann gar nicht so viel kaputtmachen, dass es nicht ein guter Trainer anschließend wieder aufbauen und zum Erfolg führen kann:
Wir haben nach wie vor viel Innovationskraft und eine starke Zivilgesellschaft in unserem Land Wir werden weiter daran arbeiten, eine gesellschaftliche Situation zu erreichen, die sich daran orientiert, was wir brauchen: bezahlbaren Wohnraum/ Vermieter, die für günstige Mieten nicht steuerlich bestraft werden/seniorengerechtes Leben/ günstige und gute Lebensmittel/ Wassermanagement/ ausreichend saubere Energie/ die Realität junger Menschen wahrnehmen und berücksichtigen und Vieles mehr. All dies sind keine Utopien,
all dies kann umgesetzt werden.
Hierbei spielen nicht nur, aber auch Frauen in politischen Ämtern eine wichtige Rolle, gemischte Teams aus Alten und Jungen, Alleinerziehenden, Unternehmer:innen etc. setzen gemeinsame Ziele viel erfolgreicher um. Um ihnen dazu bessere Gelegenheiten zu geben, müssen sich nicht die Frauen, sondern muss sich das System ändern!
In der anschließenden Fragerunde geht es für alle drei Politikerinnen um Themen aus dem Lokalbereich (städtische Flächen für den Wohnungsbau/ Finanzierung/ Marktplatz/ Kunigundenberg/ hybride Ratssitzungen/ Auftritt der Parteien auf Social Media), aber auch übergeordnete wie – gute männliche Vorbilder für Jungen/ Bavaria ruft! – und weitere Strategien für die Zukunft auf allen politischen Ebenen: Umgang mit Palantir/ zukünftige Rolle der USA/ Rolle des Internets und Social Media insgesamt. In diesem Zusammenhang wird ganz klar betont, dass es nicht reicht, sich auf den individuellen Beitrag des Einzelnen zu beschränken. Das Ziel muss sein, im Kampf gegen Demokratiefeinde auf europäischer Ebene wirksame schlagkräftige Gesetze zu erlassen, aber auch im kleineren Rahmen in Bayern die Stärkung Digitaler Bildung in allen Altersstufen auszubauen und Desinformation entschieden entgegenzuwirken.
Die Kommunalwahlen 2026 in Bayern finden wohl nicht umsonst am 08. März, dem Internationalen Frauentag statt, ein aufmunterndes Zeichen nicht nur für Frauen, die eigenen Geschicke zu bestimmen, wählen zu gehen und sich vielleicht auch selbst aktiv in die Politik vor Ort einzubringen!